Im Rahmen der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Bahnreform, die eine stärkere Entflechtung der DB InfraGO AG von der DB AG vorsieht, werden derzeit rechtliche, organisatorische und personelle Maßnahmen geprüft
Dazu hat der Bundesminister des Auswärtigen, Johann Wadephul, in den vergangenen Wochen mehrfach Gespräche mit seinem israelischen Amtskollegen geführt. Die Unerträglichkeit der humanitären Lage der Menschen in Gaza adressierte der Bundesminister Wadephul zuletzt am 12.6.2025 vor seiner Weiterreise in den Nahen Osten in Rom
ja, das ist üblich, dass die jeweiligen Minister selbst bestimmen dürfen, wen sie in ihrem persönlichen Umfeld einstellen wollen.
Wir werden unsere Interessen gegenüber den USA klar und deutlich vertreten und uns Einmischungen im Innern verbitten.
Sowohl die Sowjetunion als auch die DDR waren zu schwach, um solche Forderungen zu stellen und durchzusetzen. Die Anderen waren nicht daran interessiert.
Wir setzen uns für eine Weiterentwicklung bestehender Regeln ein, aber mit Augenmaß: Transparenz ja – Bürokratieexplosion nein.