Antwort 28.05.2025 von Thorsten Frei CDU
Würde man diese Medien nicht mehr bedienen, würde es bestimmte Meinungen dort gar nicht mehr geben, obwohl ein Großteil der Bürger sich dort informiert.
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Antwort 25.06.2025 von Nils Schmid SPD
Meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich Inneres haben das Thema daher kürzlich in Gesprächen mit dem BMI aufgegriffen. Laut BMI soll hierzu bald ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt werden.
Antwort 04.06.2025 von Tilman Kuban CDU
Die von Ihnen angesprochene Problematik einer verbindlichen Wohnflächenermittlung ist rechtlich und organisatorisch komplex, betrifft aber berechtigterweise die Transparenz für Käufer und Mieter
Antwort 05.06.2025 von Andreas Stoch SPD
Wir müssen die Industrie mitnehmen, die Beschäftigten absichern und die Infrastruktur mitgestalten.
Antwort 28.05.2025 von Thorsten Frei CDU
mit meiner vorherigen Antwort zum Thema ist alles gesagt. Gemäß Art. 38 unserer Verfassung sind Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet. Darüber hinaus entscheidet das Volk als Souverän im Zuge von Wahlen.
Antwort 14.01.2026 von Alena Fink-Trauschel FDP
Ansprechbar & ehrlich: Probleme klar benennen, nichts versprechen was nicht geht, nach Wahl liefern und Alltag verbessern. Engagement vor Ort fördern.