Wir haben uns in der Koalition im Frühjahr im ersten Entlastungspaket darauf verständigt eine bereits geplante Erhöhung der Pendler*innenpauschale vorzuziehen und im gleichen Atemzug beschlossen eine Neuordnung der Pendler*innenpauschale anzustreben, die ökologisch-soziale Belange der Mobilität besser berücksichtigt.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Wie Sie selbst festgestellt haben, wollte Prof. Nils Melzer die Bundesregierung direkt um eine Stellungnahme zu den Vorfällen bitten.
eider hat das Bundesverfassungsgericht eine ähnliche Änderung des Bundeswahlgesetzes mit einer Regelung über die ausgleichslose Zuteilung von Überhangmandaten für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt.
Die Vereinbarung zum Tempolimit war für mich politisch sehr schmerzhaft, weil viele Menschen bei Tempo 130 entspannter und sicherer durch das Land fahren würden.
Die Pandemie ist noch nicht vorbei, sie muss allerdings anders bekämpft werden.