Antwort 16.06.2025 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Auf Anweisung von Justizminister Limbach werden derzeit aktualisierte Beurteilungen aller Bewerber erstellt, um eine neue, verfassungsgemäße Auswahlentscheidung zu treffen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.06.2025 von Andreas Stoch SPD
Als SPD-Fraktion im Landtag setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein, dass dieser Zustand nicht zur neuen Normalität wird.
Antwort 03.09.2025 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Das neue Gesetz stellt dem Verfassungsschutz die nötigen Instrumente zur Verfügung.
Antwort 10.06.2025 von Armin Grau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Ja, über diversen Newslettern, u.a. meinem eigenen Newsletter. Eine Pressemitteilung und Social Media folgt in den nächsten Tagen.
Antwort 26.06.2025 von Andreas Stoch SPD
Der Landtag hat den Abschlussbericht zur Kenntnis genommen und die Landesregierung gleichzeitig mit einem klaren Maßnahmenpaket beauftragt. Darin geht es unter anderem um:
Antwort 18.06.2025 von Michael Frieser CSU
Ohne eine angemessene Bezahlung würde der Deutsche Bundestag immer mehr zu einem reinen „Beamtenparlament“, da Angehörige der freien Berufe, Handwerksmeister, leitende Angestellte und Vertreter von wirtschaftlichen Verbänden ohne entsprechende Bezüge nicht mehr bereit wären, ihren Beruf „an den Nagel zu hängen“ um für vier Jahre in den Bundestag zu ziehen