Das Wirtschaftsministerium hat die Sanktionierung auf „besonders gravierende Menschenrechtsverletzungen“ eingeschränkt BAFA. Sind ihnen auch normale Menschenrechte wichtig, was werden sie unternehmen?
- 16.12.25
"Ende September wies das Wirtschaftsministerium das BAFA schließlich an, gegen Menschenrechtsverstöße nur noch „äußerst restriktiv“ vorzugehen. Die Berichtspflichten fielen auch weg.
Die Weisung schränkt die Sanktionierung in Deutschland gerade auf „besonders gravierende Menschenrechtsverletzungen“ ein. "
Weitere Fragen an Thomas Pauls
Leider sieht die aktuelle Einigung in der Koalition nicht vor, dass Freiberufler, Land- und Forstwirte sowie Selbständige, die über Jahrzehnte eigenverantwortlich vorsorgen, eine steuerliche Entlastung erhalten, obwohl ihr Weiterarbeiten volkswirtschaftlich aus meiner Sicht absolut wünschenswert ist.
Ich setze mich grundsätzlich dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger, die in erneuerbare Energien investieren möchten, verlässliche und planbare Rahmenbedingungen vorfinden.
Während auch ich auf eine gute Lösung gehofft habe, teile ich Ihre Analyse, dass die Bedenken aus der Unionsfraktion jeder sachliche Grundlage entbehrten, ausdrücklich nicht.
Gegen jede Form des Extremismus braucht es eine gute und konsequente Politik, welche die Probleme der Menschen löst und Vertrauen zurückgewinnt.