Da ich kein ausgewiesener Verkehrspolitiker bin, verschreibe ich mich inhaltlich vorrangig den Festlegungen unseres Koalitionsvertrages. Demzufolge wir werden den Masterplan Schienenverkehr weiterentwickeln und zügiger umsetzen, den Schienengüterverkehr bis 2030 auf 25 Prozent steigern und die Verkehrsleistung im Personenverkehr verdoppeln.
Wir stärken die Bahn als Ganzes. Mit 49€-Ticket, Deutschlandtakt und europäischer Vernetzung. So bekommen wir einen gut nutzbare Bahn für alle.
Wir stehen im Grundsatz zur Eigenwirtschaftlichkeit des Fernverkehrs, sehen aber die Notwendigkeit für eine stärkere Steuerung, um die verbesserten Angebote im Rahmen des Deutschlandtaktes tatsächlich realisieren zu können.
Wie Sie sicherlich verfolgt haben, hat sich die FDP in der Bundesregierung konsequent und erfolgreich für eine Wahrung der Grund-, Bürger- und Freiheitsrechte eingesetzt, insbesondere mit Blick auf das Corona-Management oder nun mit Blick auf die sogenannte Chat-Kontrolle.
Die vom Menschen verursachte Klimakrise wird zur Klimakatastrophe, wenn wir den Ausstoß von Treibhausgasen nicht schnell und drastisch reduzieren.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.