Erst wenn der ÖPNV zum Mobilitätsgaranten in der Stadt und auf dem Land wird, kann er seine Rolle in der sozialen Daseinsvorsorge ausfüllen. Deswegen benötigen wir auch mehr Züge, die öfter fahren.
Ziel ist, die Fahrgastzahlen des öffentlichen Verkehrs deutlich zu steigern.
leider gab es viel zu wenige kritische Artikel wie der von Ihnen verlinkte, bzw. die kritischen Artikel die es gab, haben bei weitem nicht die Verbreitung bekommen, die sie verdient hätten.
Aus der Opposition heraus ist es jedoch unsere Aufgabe, das Regierungshandeln zu kritisieren und das sollte man auch hart in der Sache tun.
Die Bundesregierung hat laut einem Gutachten von 2014 keine Möglichkeit, rechtlich gegen US-Drohnenangriffe aus Ramstein vorzugehen. Das besagt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags.
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes hergeleitet.