Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir als grüne Bundestagsfraktion sprechen uns für Reformen des Religionsverfassungsrechts sowie für die Umsetzung des Verfassungsauftrags zur Ablösung der Staatsleistungen aus.

Im Grundsatz hat sich unserer Ansicht nach jedoch das seit der Weimarer Republik etablierte kooperative Trennungsmodell im Verhältnis zwischen Kirchen und Staat bewährt

Das Reichskonkordat ist völkerrechtlich weiterhin gültig. Die Regelungen entsprechen im Einzelnen unserem Modell der fördernden Neutralität beziehungsweise der freundlichen Trennung von Staat und Kirche.

ich teile Ihre Einschätzung nicht. DIE LINKE hat sich gewiss in einigen Punkten zu hinterfragen und weiterzuentwickeln, allerdings gehört außenpolitische Klarheit aus meiner Sicht nicht dazu.

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Wir möchten Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an die zuständige Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser zu wenden.

Aus diesem Grund stellt die Omikron-Variante eine weitere Belastung für unser Gesundheitssystem dar, die wir ernst nehmen müssen.