Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Diese Empfehlung wird zur Zeit nicht weiterverfolgt, weil die Regierung ein umfassendes Gesetz zur Legalisierung von Cannabis plant.

Aufgrund der angestrebten Legalisierung wird von einer Überarbeitung der Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes hinsichtlich der Vorschläge des Sachverständigenausschusses abgesehen. Durch die Legalisierung erfolgt dann stattdessen eine Neuregelung des Umgangs mit Nutzhanf mit geringem THC-Anteil, den Sie ansprechen.

Die Berichte, die ich über Omicron lese, geben tatsächlich Anlass verhalten optimistisch zu sein.

Erste Erkenntnisse und Studien aus Großbritannien und den USA lassen darauf hoffen, dass mit der Omikron-Variante ein sehr großer Schritt in Richtung Endemie gemacht werden kann.

Es kann selbstverständlich nicht ausgeschlossen werden, dass es zu weiteren Mutationen kommen wird.

Eine ersatzlose Abschaffung des Splittingverfahrens kann aus dem Koalitionsvertrag nicht abgeleitet werden und wäre zudem nicht im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Besteuerung von Ehegatten.