Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ein gerechter Frieden liegt im Interesse der Palästinenser sowie der israelischen Bevölkerung.

Entscheidend ist für mich aber weniger die bloße statistische Vermögensverteilung, sondern ob Bürgerinnen und Bürger reale Chancen haben, Vermögen aufzubauen: gute Jobs, faire Löhne, Wohneigentum, betriebliche und private Vorsorge.

In der Presse wurde es so dargestellt, als ob sich das Inkrafttreten des Abkommens dadurch um 18 bis 24 Monate verzögere. Das war aber nie geplant und ist auch nicht passiert. Das Abkommen ist seit dem 1.5.2026 in Kraft. 

An unserem Programm hat sich nichts geändert.

​Gleichzeitig müssen unsere Sozialsysteme in einer älter werdenden Gesellschaft solide finanziert werden.

Eine Poollösung bei Schulbegleitungen kann sinnvoll sein, aber nur dann, wenn sie nicht als Sparmodell verstanden wird.