Mit der Verabschiedung im Jahr 2017 und der Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) im Jahr 2021 hat Deutschland eine Vorreiterrolle übernommen, um geltendes deutsches und europäisches Recht auch in den sozialen Netzwerken durchzusetzen.
nein, eine Transaktionssteuer gibt es in Deutschland nicht.
eine mögliche allgemeine Impfpflicht gegen Sars-Cov-2 ist nicht nur ein äußerst sensibles Thema, das wir umfassend abwägen müssen.
Der Bundestag hat sich aber mehrheitlich gegen die allgemeine Impfpflicht entschieden und 2G ist nicht mehr im IFSG. Daher stellt sich diese Frage nicht mehr.
Die Impfpflicht kann ein wichtiger Baustein für den Weg aus der Pandemie sein, da eine erhöhte Impfquote fraglos notwendig ist
Es geht nicht darum, ob eine Impfpflicht 3G-, 2G-, oder 2G+-Maßnahmen ersetzen kann. Sie kann eventuell erreichen, eine weitere Welle im Herbst zu verhindern.