Ich kann Ihnen versichern, dass wir die Risiken von bewaffneten Drohnen weiterhin sehr stark im Blick haben werden und alles dafür tun, die Einsatzszenarien mit klaren Regeln einzuhegen.
Wäre ich stimmberechtigt, so würde ich aus voller Überzeugung gegen diesen Antrag stimmen, denn er verstößt aus meiner Sicht auch gegen basisdemokratische Grundsätze unserer Partei.
Inzwischen haben wir einen Koalitionsvertrag mit SPD und FDP ausgehandelt. Dieser Vertrag ist nunmehr Grundlage unseres Regierungshandelns und dementsprechend werde ich mich verhalten.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Der Impfschutz bietet damit sowohl Schutz für die Geimpfte Person vor Hospitalisierung, aber schützt auch die Gemeinschaft, da er zu einer geringeren Belastung des Gesundheitswesens führt und so die Behandlung für schwere COVID-Verläufe, aber auch die Behandlung anderer Erkrankungen, sicherstellt
Zunächst einmal möchte ich klarstellen, warum wir uns als GesundheitspolitikerInnen aller demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag so vehement für das Impfen einsetzen: Impfen schützt vor Erkrankung bzw. schweren Verläufen.