gliche Maßnahmen, wie die befristete Einführung der 2G-Regelung , die eine Einschränkungen der Freiheit des Einzelnen bedeuten, werden konsequent und fortwährend bezüglich Zweckmäßigkeit, Begründetheit und Verhältnismäßigkeit geprüft.
Es gibt keine Kürzungen für die MLU, aber es wird auch keine Steigerung des Budgets über das Maß dessen, was alle Hochschulen des Landes an Steigerungen erhalten, geben.
Es geht also in der aktuellen Debatte nicht darum, dass das Land seinen Verpflichtungen nicht nachkommen will, sondern darum, dass die Hausaufgaben, die vor Ort durch die Hochschulleitung zu erledigen sind, auch getan werden.
Der deutsche Einsatz im Irak erfolgt auf Grundlage der Zustimmung der irakischen Regierung.
Das weitere Verfahren in der Corona-Pandemie ist parteiintern in Diskussion. Grundtenor nach zwei Jahren Pandemie ist, dass wir auf Sicht fahren müssen.
Wenn der Scheitelpunkt bei den Infektionen erreicht ist, müssen freiheitseinschränkende Maßnahmen zurückgenommen werden. Deswegen ist es richtig, dass sich die Bund-Länder-Konferenz am 16. Februar auf eine stufenweise Öffnung bis hin zum Auslaufen aller Maßnahmen am 19. März verständigt hat.