Antwort 06.12.2022 von Michael Gwosdz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für mich persönlich ist der Schutz von Vogelschutzgebieten ein besonderes Anliegen. Daher haben Eingriffe auf Scharhörn nicht meine persönliche Unterstützung.
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Antwort 06.07.2022 von Milan Pein SPD
Die SPD-Fraktion Hamburg teilt die Auffassung der Wirtschaftsbehörde, dass sich mit der neuen, temporär angedachten Verbringstelle für Sedimente in der Außenelbe ein guter Ansatz bietet, um die ökologisch und ökonomisch höchst bedenkliche Kreislaufbaggerei kurzfristig zu beenden und der Schifffahrt im Hamburger Hafen die notwendigen Wassertiefen verlässlich zur Verfügung zu stellen.
Antwort 10.03.2022 von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Entscheidung, wegen der Elbvertiefung Sedimente nahe der Insel Scharhörn zu verklappen, liegt bei der Wirtschaftsbehörde und nicht bei der Bürgerschaft.
Antwort 24.02.2022 von Uwe Witt parteilos
vorab muss man erst einmal klar stellen, dass der sogenannte digitale Führerschein kein rechtssicheres Dokument im Sinne der Straßenverkehrsordnung ist
Antwort 22.02.2022 von Ina Latendorf Die Linke
Einerseits sind beim digitalen Führerschein datenschutzrelevante Aspekte zu berücksichtigen, andererseits könnte die Installation des digitalen Führerscheins auf mobilen Endgeräten sicher eine Vereinfachung des Gebrauchs und des Nachweises zur Führung von Fahrzeugen darstellen.
Antwort 18.02.2022 von Valentin Abel FDP
Ich unterstütze die Idee eines digitalen Führerscheins. Dafür braucht es eine einwandfreie technische und datenschutzkonforme Umsetzung und einfache Bedienung.