Antwort 28.02.2022 von Ruppert Stüwe SPD
Aus diesem Grund setze ich mich als Teil der SPD-Bundestagsfraktion für die Umsetzung der Kindergrundsicherung ein.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.02.2022 von Reinhard Houben FDP
Die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger des Grundgesetzes haben ein Anrecht auf Rückzugsorte, Anonymität und Freiheit.
Antwort 19.04.2022 von Berivan Aymaz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne in Nordrhein-Westfalen sagen in unserem Wahlprogramm sehr deutlich, dass wir Software zur Erkennung biometrischer Merkmale ohne die Zustimmung der Landesdatenschutzbeauftragten und ohne eine gesetzliche Grundlage ablehnen
Antwort 16.03.2022 von Sanae Abdi SPD
Die Ampel-Koalition hat in Ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass eine flächendeckende Videoüberwachung und der Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken abzulehnen ist.
Antwort 28.02.2022 von Merle Spellerberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser übergeordnetes Ziel sollte immer eine friedliche Welt sein, dafür sind Bündnisse unter Staaten unverzichtbar.
Antwort 25.02.2022 von Johannes Fechner SPD
Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Selbstbestimmungsgesetz die Realität und Vielfalt der Menschen, besonders der LSBTIQ*-Community, abbilden und stärken wird.