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Die Bereitstellung von Trinkwasser für die Bürger gehört zur Daseinsvorsorge und ist eine Hoheitsaufgabe des Staates. Eine Privatisierung lehne ich ab.

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Es ist die Entscheidung der demokratisch gewählten ukrainischen Regierung, wie sie ihm rechtlichen Rahmen auf die extreme militärische Notlage reagiert.

Daher sollen zunächst Banken, die für die Abwicklung von Zahlungen für Energielieferungen benötigt werden, vom Swift-Ausschluss ausgenommen werden.

Zum genauen Zeitplan der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts kann ich Ihnen aber leider noch nichts sagen.

Ukrainische Staatsbürger:innen können ohne Visum in die Europäische Union einreisen und sich bis zu 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen visumsfrei in der Europäischen Union aufhalten (...).