Integrative Medizin ist im Wahlprogramm der FDP Baden-Württemberg kein eigener Schwerpunkt. Ich bin dem Thema grundsätzlich offen gegenüber, solange der Nutzen für die Menschen im Mittelpunkt steht.
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Sonderberichterstatterinnen und -berichterstatter der Vereinten Nationen haben die Aufgabe, unabhängig über mögliche Menschenrechtsverletzungen zu berichten. Wenn Staaten versuchen, diese Arbeit durch Sanktionen zu behindern, ist das aus meiner Sicht ein problematisches Signal für das internationale Menschenrechtssystem.
Die Straßenverkehrsbehörde im PK 38, mit der ich hierzu schon Kontakt hatte, wird das Anliegen auf der neuen Rechtsgrundlage neu bewerten und ggf. entsprechende Anordnungen treffen. Ich werde dort beizeiten nachfassen.
GEG 2020 beschlossen. Ampel-Reform („Heizungsgesetz“: 65-%-Vorgabe für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen) wird von Schwarz-Rot nun wieder zurückgenommen.
Wir wollen die Studiengebühren für internationale Studierende abschaffen.
Attraktiver Hochschulstandort braucht internationale Talente – und verlässliche Finanzierung statt Symbolpolitik.