Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alfons G. • 13.03.2022
Wir sind doch Teil der EU. Richtig? Aber z.B Genesenstatus, 6 odet 3 Monate, Genesen nach 11 oder 28 Tagen, da macht jeder was er will. Wie kann das sein? Sonst gilt doch auch EU-Recht
Portrait von Nicolas Zippelius
Antwort 23.06.2022 von Nicolas Zippelius CDU

Die Gesundheitspolitik der EU zielt darauf ab, die Gesundheit zu fördern, die Strategien der Mitgliedstaaten zu harmonisieren und vor Gesundheitsbedrohungen zu schützen.

Frage von Lukas K. • 13.03.2022
Wann werden die Steuern für Kraftstoff gesenkt
Portrait von Christina Baum
Antwort 05.04.2022 von Christina Baum AfD

Die Ursache liegt viel mehr in der falschen so genannten „grünen Energiewende“, die Deutschland bei der Energieversorgung an den Abgrund gebracht hat.

Frage von Birgit G. • 13.03.2022
Wann tun Sie endlich was gegen die extrem hohen Benzinpreise? Wann senken Sie endlich die Bezinsteuern? Wollen Sie Unruhen provozieren oder lassen Sie "es drauf ankommen " ?
Portrait von Matthias Gastel
Antwort 13.03.2022 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Steuern zu senken auf Kraftstoff wäre ein sehr undifferenziertes Instrument und stünde dem gerade jetzt vordringlichen Ziel, die Abhängigkeiten vom kriegführenden Putin-Systems zu verringern, im Wege

Frage von Gottfried K. • 13.03.2022
Haben Sie im Russischen Staatsfernsehen in Ihrem Interview/Beitrag der Bundesrepublik unterstellt eine Diktatur zu sein?
Jan Wenzel Schmidt
Antwort 01.06.2022 von Jan Wenzel Schmidt AfD

Ich hatte nie im Russischen Staatsfernsehen oder dergleichen ein Interviewbeitrag.

Frage von Ulrike L. • 13.03.2022
Wie können Sie als Bundesvorsitzender eine Imfpflicht ausschließen und nun mit Drucksache 20/899 genau das Gegenteil unterzeichnen, und das ausgerechnet im Kontext Grundrechte der Bürger:Innen ?
Portrait von Robert Habeck
Antwort 10.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Denn die Freiheitsabwägung bzw. Freiheitsinterpretation der Wenigen darf nicht zur permanenten Freiheitseinschränkung der Vielen führen.

Frage von Ulrike L. • 13.03.2022
Drucksache 20/899 - zur Impfpflicht, die auch Sie unterschrieben haben: Sollte es nicht zu Neuwahlen kommen angesichts eines Bruchs von Zusicherungen des Bundeskanzlerstellvertreters Habeck?
Portrait von Lisa Badum
Antwort 29.03.2022 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Dies sind die Aussagen unserer Partei bzw. der Koalition zum Thema Impfschutz. Sie stehen nicht im Gegensatz zu der von Ihnen genannten Aussage von Herrn Habeck.