Wann tun Sie endlich was gegen die extrem hohen Benzinpreise? Wann senken Sie endlich die Bezinsteuern? Wollen Sie Unruhen provozieren oder lassen Sie "es drauf ankommen " ?
Sehr geehrte Frau M.,
ich kann Ihre Forderung nicht unterstützen.
Steuern zu senken auf Kraftstoff wäre ein sehr undifferenziertes Instrument und stünde dem gerade jetzt vordringlichen Ziel, die Abhängigkeiten vom kriegführenden Putin-Systems zu verringern, im Wege. Wir müssen vielmehr massiv runter vom Verbrauch fossiler Energieträger - auch für den Klimaschutz.
Um gezielt soziale Härten durch die gestiegenen Energiepreise - auch durch teurer gewordenes Erdgas - zu verringern, hat die Ampelkoalition umfassend reagiert. So wird die EEG-Umlage zum 01. Juli entfallen, der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wird erhöht, der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer wird angehoben, für Bezieher*innen existenzsichernder Maßnahmen gibt es eine Einmalzahlung von 100 Euro, für von Armut bedrohte Kinder gibt es 20 Euro pro Monat und der Mindestlohn wird auf 12 Euro pro Stunde angehoben. Außerdem wird die Pendlerpauschale erhöht. Der Bund hat die nationalen Ölreserven frei gegeben, um preisdämpfend zu wirken.
Ein voller Ausgleich für steigende Energiekosten wird mit dem auf 12 Milliarden Euro pro Jahr geschätzten Entlastungspaket für die meisten Haushalte nicht erreicht werden (können). Es muss darum gehen, soziale Härten abzufedern, also gezielt Menschen mit engem Budget zu helfen (was nicht ausschließlich die Energiekosten, sondern auch die ebenfalls massiv gestiegenen Preise für Grundnahrungsmittel betrifft; hier lässt sich, anders als bei Energie, kaum sparen). Die Hilfe muss auch Energieberatung umfassen, da sich der Energieverbrauch durch Verhalten und Technik reduzieren lässt.
Mehr dazu hier: https://www.matthias-gastel.de/fossile-abhaengigkeiten-reduzieren/
Praktische Tipps, um in Verkehr und Haushalt Energie zu sparen und den Geldbeutel zu entlasten:
https://www.matthias-gastel.de/energiekosten-sparen-welche-moeglichkeiten-gibt-es/
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel
Weitere Fragen an Matthias Gastel
Wichtig ist, Prozesse frühzeitig einzuleiten, um schrittweise und über längere Zeiträume vorgehen zu können. Leider wurde viel zu viel Zeit durch Unterlassung von wirksamem Handeln vergeudet. Um so mehr muss um Akzeptanz der erforderlichen Maßnahmen geworben werden.
Meines Wissens verzögert das fachlich zuständige Innenministerium dieses Vorhaben. Ein Zeitplan existiert nach meinem Wissen nicht, obwohl wir als Grüne immer wieder Druck machen. Es kann gut sein,
Die konkrete Entscheidung bezüglich der genannten Strecke obliegt allerdings nicht dem Bund. Dies ist alleine Sache des Landes und der Kommunen.
Hoffentlich kommt bald eine Einigung und ein neuer Tarifvertrag, der hilft, den Bahn-Arbeitsmarkt noch attraktiver zu machen und Stellen besser besetzen zu können. Nur mit ausreichend Personal für Infrastruktur und in den Zügen ist mehr Verlässlichkeit & guter Service möglich!