Antwort 30.05.2023 von Roderich Kiesewetter CDU
Derzeit gibt es keinen Grund an der Tonnagesteuer zu rütteln. Der Erfolg zeigt sich alleine daran, daß inzwischen viele andere europäischen Länder die....
Derzeit gibt es keinen Grund an der Tonnagesteuer zu rütteln. Der Erfolg zeigt sich alleine daran, daß inzwischen viele andere europäischen Länder die....
Die 5 Jahre Aufenthaltszeit eines Elternteils müssen bei Geburt des Kindes erfüllt sein, ein nachträgliches Erreichen der 5 Jahre ist nicht möglich.
namentliche Abstimmungen werden im Bundestag meist sehr kurzfristig angesetzt, so dass sich trotz sorgfältiger Planung terminliche Kollisionen manchmal nicht vermeiden lassen, was ich bedaure.
Selbstverständlich darf die Ukraine einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU und NATO stellen.
Sie können sich vorstellen, dass ich mich als Sozialdemokrat nicht über das Ergebnis freue.