Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
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Antwort 17.07.2023 von Sahra Wagenknecht BSW
leider kommt es manchmal aufgrund der großen Termindichte trotz sorgfältiger Planung zu Terminkollisionen, so dass ich an einer namentlichen Abstimmung, die meist sehr kurzfristig angesetzt werden, nicht teilnehmen kann.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 13.06.2023 von Fabian Gramling CDU
Auch das Bundesverfassungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass in Stufen pauschalierte Aussagen über die Höhe der Einkünfte und die Art der Tätigkeit ein taugliches Mittel sind, auf mögliche Interessenverknüpfungen und ihren Umfang hinzuweisen.
Antwort ausstehend von Manfred Lucha BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 08.06.2023 von Uwe Schulz AfD
Kommt Zeit, kommt Rat ... für die CDU wird es eher kurz- als mittelfristig zu einer Denkwende in Bezug auf die AfD kommen.