Im Ergebnis konnte dann auch der Freistaat Sachsen im Bundesrat zustimmen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Ich sehe das Hinweisgeberschutzgesetz sehr kritisch.
Mit dem Hinweisgeberschutz-Gesetz schaffen wir einen klaren Rechtsrahmen für Unternehmen & Hinweisgebende. Damit stärkt das Gesetz eine positive Fehlerkultur in Unternehmen - auch im Interesse der Unternehmen selbst.
Ein Whistleblower-Gesetz ist aus meiner Sicht dringend nötig. Journalist:innen müssen sich geschützt fühlen und frei agieren können. Die Linke lobt die Verbesserungen und Fortschritte, sieht aber noch Luft nach oben [...]
Das eigentliche parlamentarische Verfahren hat noch nicht begonnen. Daher können wir Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt leider keine konkrete Antwort auf Ihre Frage geben.
die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Bremer Politik. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Wohnungsmieten im Land für alle Einkommensgruppen und damit auch für Geringverdiener sowie Familien bezahlbar bleiben.