Termin-Wartezeiten, Intransparenz und zu lange Verwaltungsverfahren sind wesentliche Hindernisse auf dem Weg zur Einbürgerung – manche Menschen lassen sich dadurch davon abhalten, ihren Antrag auf Einbürgerung überhaupt zu stellen.
Es ist erklärtes Ziel der Landesregierung das Wahlalter auf 16 abzusenken.
Schule ist ein geschützter Ort und darf nicht zur Bühne für Interessenvertreter werden, ganz gleich, um welche Interessen es sich handelt.
Der Einschulungszeitpunkt sollte individuell bestimmt werden. Ein verpflichtendes Vorschuljahr würde die Personalknappheit an den Schulen weiter verstärken.
Und nicht zuletzt weiß ich als Umweltpolitiker, dass sich nur ein wohlhabendes Land Umweltschutz leisten kann
Prinzipiell kann ich mir ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern vorstellen – befristet, konditioniert und ideologiefrei.