Eine primäre Veränderung, für die ich mich einsetzen würde, wäre, dass die Gesetze, die verabschiedet werden, die Grundrechte der Menschen nicht mehr beeinträchtigen.
Eine Maßnahme von vielen war die Energiepauschale. Diese zielte namentlich auf einkommenssteuerpflichtige Arbeitnehmer. Für den Winter 2022/23 und das gesamte Jahr hat die Bundesregierung eine Reihe weiterer Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht.
Meine Aussagen stützen sich auf Presserecherchen der Redaktionen von WELT AM SONNTAG und dem Magazin Cicero
das Antragsverfahren für die Härtefallregelung für nicht leitungsgebundene Brennstoffe wie Heizöl, Pellets und Flüssiggas wird aktuell noch ausgearbeitet.
Wir sind eine Mitmach-Partei, in der basisdemokratische Werte gelebt werden. Wir koalieren nicht mit Parteien, die Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zustimmen.
