Für mich und meine Partei ist klar, dass es keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und erst Recht keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Ich trete an für einen echten Neustart. Was die Grünen und Frau Jarasch im Wahlkampf fordern, gerade auch in der Verkehrspolitik, ist mit mir nicht zu machen.
Die Piraten setzen sich schon über ein Jahrzehnt für die Entkriminalisierung von Cannabis ein. Die jetzige Koalition im Bundestag will nun endlich auch das Ende der Prohibition dieses Rauschmittels durchsetzen
Die Ukraine hat wie jedes Land dieser Welt ein Recht auf Selbstverteidigung. Als Bundesregierung unterstützen wir die Ukraine dabei, sich der russischen Aggression entgegenzustellen und seine eigene territoriale Integrität und Souveränität zu verteidigen.
In der Tat ist durch die Fragmentierung des deutschen Parteienwesens eine problematische Entwicklung des stetigen Anstiegs der Mitglieder des Deutschen Bundestages aufgrund der Ausgleichs- und Überhangmandate entstanden.
Grundsätzlich begrüße ich, dass unsere Stadt lebenswerter werden soll. Bislang wurde lediglich das Befahren eines Teiles für den Durchgangsautoverkehr verboten
Ich bin jetzt kein Bildungsexperte, aber gemeinsamer Unterricht leistungsstärkerer und -schwächerer Schüler kann nach meiner Kenntnis (PISA) grundsätzlich für beide von Vorteil sein, wenn nicht zuviele Leistungsschwache das Leistungsniveau insgesamt gefährden.
