Antwort 23.06.2023 von André Berghegger CDU
Wie Sie ja bestimmt wissen, liegt die Entscheidung über ein Parteiverbot ohnehin beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Mit guten Gründen.
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Antwort 12.06.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ob ein Parteiverbot aber verhängt werden sollte, entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Antwort ausstehend von Maximilian Mörseburg CDU
Antwort 14.07.2023 von Anna Christmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Seit spätestens 2011 sind Lieferengpässe bei Medikamenten weltweit Diskussions-Thema, trotzdem wurde das Problem über mehr als zehn Jahre in Deutschland nur zögerlich angegangen
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU
Antwort 12.06.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da es ihm jedoch ein wichtiges Anliegen ist, die Zuschriften bestmöglich zu beantworten, verfasst das Bundestags-Team in enger Absprache mit Herrn Nouripour die Antworten auf Ihre Fragen.