Werden Sie sich bei ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen???
Die AfD ist mit ihren Mitgliedern, Parteiprogramm und rechtsradikalen Äußerungen, eine große Gefahr für unsere Demokratie. Sie ist es wert beschützt zu werden, für unsere Zukunft, für die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder. Es mag kontraintuitiv sein, aber zu den Werkzeugen der Demokratie gehört das Parteienverbot dazu. Die Demokratie muss intolerant gegenüber ihren Feinden sein. Was gern „Toleranzparadoxon“ genannt wird, ist kein Paradoxon. Toleranz ist nun mal die Abwesenheit von Intoleranz. Die NSDAP hat die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln abgeschafft. Genau das soll das Grundgesetz eigentlich verhindern, genau dafür wurde das Parteienverbot als Teil unserer Verfassung geschaffen. All diese Werkzeuge, die die Gründerväter ins Grundgesetz geschrieben haben, sind aber wertlos, wenn wir uns kategorisch weigern, sie anzuwenden.
Ich bitte Sie, setzen Sie sich für eine AfD-Verbotsprüfung ein.
Danke!
Weitere Fragen an Klaus Kaiser
(...) Bei allem Verständnis für Ihr Anliegen gilt, dass eine Quarantäne bzw. eine Absonderung nach der Rückkehr aus einem Virusvarianten-Gebiet nach NRW rechtens ist. (...)
(...) Eine Finanzierung allein aus Steuermitteln belastet alle Bürger. (...)
(...) Meine grundlegende Position ist: G8 heißt nicht: es wird die gleiche Stoffmenge in 8 Jahren unterrichtet wie vorher in 9 Jahren, es geht um exemplarisches Lernen und inhaltlich entfrachtete Lehrpläne, die ausreichend Inhalte bieten aber auch ausreichend Zeit zur Vertiefung und Wiederholung. Wer dagegen nach 9 Jahren zum Abitur kommen möchte, kann dies über die "Fachoberschulreife mit Qualifikation" erreichen, die an jeder Schulform der Sekundarstufe I (Haupt-, Real-, Sekundar- oder Gesamtschule) erworben werden kann. (...)
Sehr geehrter Herr Hengesbach,