Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Georg S. • 30.08.2023
Warum schweigt Deutschland und der Bundestag zum laufenden Genozid an ArmenierInnen in Bergkarabach?
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Elisabeth V. • 30.08.2023
S.g. Hr. SDP Minister, haben Sie kein schlechtes Gewissen dass jetzt, trotz Paritätsversprechung des Bundeskanzlers im Bundeswahlkampf, seit Monaten 10 M vs. nur 8 Frauen d. Bundesregierung angehören?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 16.10.2023 von Hubertus Heil SPD

Das zahlenmäßige Gleichgewicht zwischen männlichen und weiblichen Kabinettsmitgliedern hat bei der Regierungsbildung bereits eine wichtige Rolle gespielt und wird auch bei künftigen Entscheidungen die Leitlinie sein.

Frage von Peter M. • 30.08.2023
Wie stellen Sie sicher, dass justizielle Ermittlungen gegen Olaf Scholz nicht weiter durch politische Gremien und Landesjustizministerien blockiert bis sabotiert werden dürfen ?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Die Grundlage unseres funktionierenden Rechtsstaats ist die Unabhängigkeit der Justiz. Unser Grundgesetz garantiert insbesondere auch die Unabhängigkeit von Richtern.

Frage von Dirk A. • 30.08.2023
Warum bekommen Rentnerinnen und Rentner nicht auch einen Inflationsausgleich genau wie das Beamtentum??????
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 20.09.2023 von Hubertus Heil SPD

Die Zahlung eines Inflationszuschlages zusätzlich zur Rentenanpassung ist hingegen keine Aufgabe für die Versichertengemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung und würde das System überfordern.