Antwort 28.09.2023 von Sanae Abdi SPD
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und Ihre kritischen Anmerkungen zum Selbstbestimmungsgesetz. Meine Fraktion hat diese Problematik durchaus auf dem Schirm.
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Antwort 06.05.2024 von Marco Buschmann FDP
Der Entwurf der Bundesregierung für das Selbstbestimmungsgesetz hat Änderungen durch den Deutschen Bundestag erfahren und wurde an einigen Stellen entsprechend angepasst.
Antwort 18.12.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktuell befindet sich der Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz im parlamentarischen Verfahren und die Ampel-Fraktionen verhandeln Änderungen und Verbesserungen am Gesetzesentwurf.
Antwort 01.02.2024 von Hannes Walter SPD
Dies ist unabdingbar für die Zukunft des Wirtschafts- und Industriestandortes Deutschland und letztlich für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Antwort 28.08.2023 von Bettina Stark-Watzinger FDP
Sehr geehrter Herr G.,
Antwort 27.09.2023 von Susanne Hennig-Wellsow Die Linke
Das Problem ist aus meiner Sicht die Sperrklausel und andere ausschließende Wahlgesetze