Antwort 11.09.2023 von Stephan Brandner AfD
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert, die Einführung von digitalem Zentralbankgeld in Europa zu stoppen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 19.12.2023 von Hubertus Heil SPD
Die Leistungen werden grundsätzlich als Pauschale zur Verfügung gestellt.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Philipp da Cunha SPD
Antwort 08.09.2023 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Am Gesetzentwurf gibt es aus meiner Sicht an einigen Stellen noch Verbesserungsbedarf, an denen wir jetzt im parlamentarischen Verfahren weiterarbeiten.
Antwort 14.02.2024 von Thomas Heilmann CDU
Die Ampel hat das Gesetz durch das Parlament gedrückt. Die CDU/CSU wird das Gesetz nach gewonnenen Wahlen 2025 zurücknehmen und umfassend überarbeiten.