Antwort 22.09.2023 von Johann Saathoff SPD
Das BBVAnpÄndG 2023 wurde bislang lediglich vom Bundeskabinett beschlossen, nicht aber vom Deutschen Bundestag
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Antwort 21.09.2023 von Florian Streibl FREIE WÄHLER
Die europäischen Staaten und weitere Verbündete handeln richtig, wenn sie der Ukraine Waffen liefern, dies es diesem Land ermöglichen, sich gegen die Angriffe zu verteidigen und das eigene Staatsgebiet wieder zurückzuerobern
Antwort 16.09.2023 von Hakan Demir SPD
Mit der Staatsangehörigkeitsreform wird ein größerer Kreis an Menschen die Möglichkeit erhalten, sich einbürgern zu lassen.
Antwort 15.09.2023 von Laura Weber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimaschutz ist Sozialpolitik. Die Klimakrise betrifft Menschen mit geringerem Einkommen am meisten. Soziale Kompensation muss immer mitgedacht werden.
Antwort 31.10.2023 von Bärbel Bas SPD
Das Pariser Abkommen gilt. Dass das Klimaschutzgesetz grundsätzlich mit dem Pariser Abkommen und auch mit den vom IPCC berechneten Restbudgets vereinbar ist, hat auch das Bundesverfassungsgericht 2021 festgestellt.
Antwort 23.09.2023 von Helmut Schnotz CSU
Gute Ideen für ein umweltwirksames Steuersystem gilt es aufzugreifen, wobei einige Anregungen ber. umgesetzt sind, z.B. die Befreiung der Niederschlagswassergeb