Aktuell würde aus meiner Sicht die Einleitung eines Parteienverbotsverfahrens nach § 21 GG trotz einiger Anhaltspunkte für das Vorhandensein verfassungsfeindlicher Tendenzen in Teilen dieser Partei nicht zielführend sein.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.10.2023 von Stefan Fulst-Blei SPD
Antwort 28.11.2023 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne finden es problematisch, dass viele sozialpolitische Bereiche (in denen vermehrt Frauen arbeiten) von den Haushaltskürzungen betroffen sind.
Antwort 19.04.2024 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deshalb braucht es flächendeckende Tarifverträge, die mit deutlich besserer Bezahlung sozialer Arbeit einhergehen.
Antwort 17.01.2024 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zur Verbesserung der Position von Frauen und des Schutzes von Eltern werden wir außerdem die Brückenteilzeit reformieren und mehr Menschen passgenaue Arbeitszeiten und eine Rückkehr auf ihre ursprüngliche Stundenzahl ermöglichen, sowie erstmals einen Kündigungsschutz nach der Elternzeit einführen und Müttern und Vätern so mehr Schutz und Sicherheit beim Wiedereinstieg in den Job geben.
Antwort 22.12.2023 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir wollen z.B. durch eine feministische Wirtschaftspolitik den aktuellen Status quo angehen.
Antwort ausstehend von Sebastian Sack SPD