Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Damian W. • 10.01.2024
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es beim SBGG keine unnötigen Wartezeiten geben wird und dass Daten nicht einfach an Behörden weitergegeben werden?
Hakan Demir
Antwort 21.04.2024 von Hakan Demir SPD

Zu den angesprochenen Sicherheitsbedenken: Gestrichen wurde der im ursprünglichen Entwurf noch vorgesehene § 13 Absatz 5 wegen verfassungsrechtlicher Bedenken.

Frage von Stefan B. • 10.01.2024
Vielen Dank für die Antwort. Kurzum: Ja, Sie haben dafür gestimmt. Dass dies nun rauskommt ist die Schuld der Ampelparteien. Wie stehen Sie zu den heutigen Enthüllungen (correctiv.org)?
Portrait von René Bochmann
Antwort 10.07.2024 von René Bochmann AfD

Die Migrationspolitik in Deutschland und Europa kritisiert die AfD seit ihrer Gründung im Jahr 2013.

Frage von Dominik R. • 10.01.2024
Auf Social Media schreiben Sie: "Wir stehen an er Seite unserer Bauern! Keine weiteren Belastungen durch die Chaos-Ampel in Berlin!"
Portrait von Gregor Golland
Antwort ausstehend von Gregor Golland CDU
Frage von Hartmut E. • 10.01.2024
Guten Tag, Herr Aiwanger, wie sehen Sie zu den EU-Subventionen nach Fläche. Werden dadurch nicht GRoßbauern und Massentierhalter bevorzugt. Weshalb wehrt sich Herr Rukwied gegen eine Änderung
Hubert Aiwanger
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER
Frage von Klaus D. L. • 10.01.2024
In hpd las ich heute, dass es 15 kontroverse Stellungnahmen betroffener bzw. mit dem Thema befasster NGOen bzw. aktivistischer Gruppierungen gibt. Wird dieses Debattenpotential genutzt?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 11.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Stellungnahmen sind dabei ein bedeutendes und nicht zu unterschätzendes Element, um Nachjustierungen im Gesetzgebungsprozess vorzunehmen. Das Debattenpotential nutzen wir, indem wir die verschiedenen Interessenvertreter anhören und anschließend darüber beraten, welcher weiteren Anpassungen es noch bedarf.