Allerdings müssen auch in den einzelnen Ressorts Einsparungen gemacht werden. Zu diesen Einsparungen gehört leider die Senkung des Etats des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr und damit u.a. auch der so genannten Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr.
ich teile als Mitglied der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag Ihre Sorgen und beobachte eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD. Ich erkenne deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt.
Statt Hürden zu bauen, werden Anreize geschaffen: Die Reform beinhaltet kürzere Einbürgerungsfristen, das Geburtsortsprinzip für Kinder, Schutzmaßnahmen für Staatenlose und die Anerkennung von Mehrstaatigkeit.
Selbst wenn es erfolgreich zu einem gerichtsfesten Parteiverbot kommt, verschwindet damit nicht die Unzufriedenheit der Menschen.
AfD Verbotsantrag im Bundestag wird unterstützt!
