Antwort 16.02.2024 von Stephan Brandner AfD
Indien ist kein Entwicklungsland
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Antwort 10.04.2024 von Albert Stegemann CDU
Zudem wird in Drucksache (20/10099) von der Bundesregierung deutlich gemacht, dass die Staatsanwaltschaft Bonn aufgrund von unzureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat das Strafverfahren eingestellt hat.
Antwort 31.05.2024 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dass die Abstimmung über eine so wichtige Richtlinie wie das EU-Lieferkettengesetz ausgerechnet auf Grund der FDP-Blockade und der daraus resultierenden fehlenden Zustimmung Deutschlands im Rat auf der Kippe stand (unklare Mehrheiten) und verschoben wurde, ist extrem bitter.
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Antwort ausstehend von Ina Czyborra SPD
Antwort 12.02.2024 von Carmen Wegge SPD
Grundsätzlich kann ich Ihnen sagen: Wir haben uns gemeinsam darauf verständigt, dass sich die maximal zulässige Obergrenze des Besitzes im privaten Raum bei 50 Gramm getrocknetem Cannabis befindet