Antwort 26.04.2024 von Yvonne Magwas CDU
Es gab keinen freien Wettbewerb der politischen Konkurrenz, keine frei über die Wahl berichtende Presse. Auf die Wähler wurde Druck ausgeübt, die Opposition mundtot gemacht.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.07.2024 von Emilia Fester BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Tanzverbot betrifft die Allgemeinheit negativ. Mit dem grundsätzlichen Feiertag habe ich kein Problem
Antwort 09.04.2024 von Carmen Wegge SPD
vielen Dank für Ihre Frage, derzeit sind Abstufungen nicht vorgesehen.
Antwort 05.07.2024 von Bernd Baumann AfD
Cannabis bleibt eine Einstiegsdroge – ihre Legalisierung ist ein Fehler.
Antwort 09.04.2024 von Carmen Wegge SPD
vielen Dank für Ihre Frage. Wir sind bereits in Gesprächen hierzu und planen die Säule II des Cannabisgesetzes auch noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.
Antwort 12.04.2024 von Christian Bernreiter CSU
Die Staatsregierung wird das System der Schülerbeförderung in dieser Legislaturperiode insgesamt auf den Prüfstand stellen.