Da es sich bei den Außenhandelskammern um öffentlich geförderte Einrichtungen handelt, erwarte ich insbesondere von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dass er Berichten wie den von Ihnen genannten nachgeht. Sollte es zu einer rechtswidrigen Mittelverwendung gekommen sein, müssen daraus Konsequenzen gezogen werden.
Das weitere Vorgehen werden wir in den kommenden Tagen und Wochen sorgfältig abwägen und dann gemeinsam als Fraktion entscheiden
Wichtiger als die persönlichen Konsequenzen für den Minister ist aus meiner Sicht jedoch, dass die noch vorhandenen sieben AKW's so schnell wie irgend möglich wieder ans Netz gebracht werden
Es wäre zwingend erforderlich hierzu einen Untersuchungsausschuss einzusetzen
Aufgrund der aktuellen politischen Lage, wird es in meinen Augen garantiert keinen Untersuchungsausschuss Energie geben.
Trotz massiven Fehlverhaltens sind Untersuchungsausschüsse und Minister-Rücktritte eher nicht zu erwarten