Antwort 07.06.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
vielleicht warten Sie einfach mal die Ermittlungen ab.
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Die Türkei kommt nicht in den Recall.
Mit der Atomgesetznovelle wurde der Auftrag aus der Richtlinien-Entscheidung des Bundeskanzlers umgesetzt, dass die drei Atomkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 aus energiewirtschaftlichen Gründen über den 31. Dezember 2022 hinaus zum Leistungsbetrieb berechtigt wurden, den sie spätestens mit Ablauf des 15. April 2023 beenden mussten.
Wir dürfen unsere Beziehungen zu anderen Nationen nicht vollständig abreißen lassen, denn Dialog und Austausch sind unerlässlich für eine friedlichere Zukunft.
Etwaige Berichte über eine Änderung der Haltung der FDP zum Waffenrecht treffen nicht zu.