Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Karin Heepen
Antwort 29.05.2024 von Karin Heepen Bündnis C

Wir würden das Initiativrecht der Europäischen Kommission für neue Gesetzesvorhaben auf die Bereiche eingrenzen, wo die EU die volle Zuständigkeit besitzt.

Portrait von Filiz Polat
Antwort 07.07.2024 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Leider ist die Drucksache noch nicht zur Abstimmung gekommen, obwohl sie seit über einem Jahr vorliegt.

Portrait von Omid Nouripour
Antwort 27.06.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Einkommensteuerrecht gilt für alle Menschen unabhängig vom Alter. Es basiert auf dem Leistungsfähigkeitsprinzip, was bedeutet, dass die gleiche finanzielle bzw. wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auch gleich besteuert wird.

Hakan Demir
Antwort 07.06.2024 von Hakan Demir SPD

Ich würde Ihnen empfehlen, die zulässige Abwesenheit während ihres ALG 1-Bezugs mit Ihrer zuständigen Ausländerbehörde zu besprechen

Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP