Frage von Anton G. • 26.06.2025

Antwort ausstehend von Hakan Demir SPD
Nein, das ist nicht richtig. Wirtschaftsförderung muss zielgerichtet und im Rahmen der Einhaltung der Schuldenbremse erfolgen. Kein "Gießkannenprinzip".
Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte reduzieren.
Sie haben diese auch an den Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei MdB, gestellt.