Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Frage von Anton G. • 26.06.2025

Zvi Sukkot (israelischer MK) sagte vor Kurzem: 'Wir haben heute Nacht 100 Palästinenser getötet und niemanden schert es, weil sich alle daran gewöhnt haben'. Wie geht Ihre Partei damit um?

Antwort ausstehend von Hakan Demir

SPD

Frage von Andreas K. • 26.06.2025

Ist es korrekt, dass Sie sich als Abgeordnete generell gegen staatliche Wirtschaftsförderung aussprechen – unabhängig von Branche oder Region?

Antwort von Kathleen Muxel

AfD • 26.06.2025

Nein, das ist nicht richtig. Wirtschaftsförderung muss zielgerichtet und im Rahmen der Einhaltung der Schuldenbremse erfolgen. Kein "Gießkannenprinzip".

Frage von Katja B. • 26.06.2025

Sehr geehrter Herr Laschet, meine Frage lt IFG: Wie ist der Umgang mit herren-nachrichtenlosen Konten aktuell geregelt? Gibt es Anweisungen, Verfügungen hierzu?

Antwort ausstehend von Armin Laschet

CDU

Frage von Malte V. • 26.06.2025

Wie stehen Sie dazu, daß die im Koalitionsvertrag versprochene Entlastung der Bürger bei den Strompreisen nun doch nicht bzw. nur teilweise und dann erst in 2026 wirksam kommen soll?

Antwort von Fritz Güntzler

CDU • 02.07.2025

Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte reduzieren.