Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten mehrere islamistische Vereine und deren Teilorganisationen verboten und wird dieses Instrument konsequent weiter anwenden.
Eine wirksame Maßnahme zur Bekämpfung des Einflusses von Terrororganisationen wie IS oder Hamas besteht darin, die finanzielle Unterstützung und Infrastruktur von Akteuren zu schwächen, die diese Organisationen indirekt stärken.
Kurzfristig sehe ich für die notwendigen Hilfen keine tragfähige Alternative zu UNRWA, obwohl auch mich die Vorwürfe beunruhigen
Ich bitte freundlich um Konkretisierung der Frage, um eine qualifizierte Antwort geben zu können.
In den Ausschüssen wird über Gesetzesentwürfe beraten, welche bspw. auch die Frage der Integration und Regulierung digitaler Technologien zum Gegenstand haben können.