Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andrea S. • 11.11.2024
Sie sagen heute auf X friedliche Revolution, aber vor dem Mauerfall sagten sie Konterrevolution. Wie stehen sie zu der Aussage von 1989 ?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Renate S. • 11.11.2024
M. Merkur : Wirtschaftsweise M. Werding will Beamtenpensionen kürzen. Wird die künftige Bundesregierung die Kraft und den Mut haben die Pensionen/ Renten zukunftssicher zu reformieren?
Portrait von Helge Braun
Antwort ausstehend von Helge Braun CDU
Frage von Martin W. • 11.11.2024
Bürgergeldkürzung = Verfassungswidrig. Ist das der CDU egal?!
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 12.11.2024 von Thorsten Frei CDU

Uns geht es um einen zielgenaueren Sozialstaat, um mehr Arbeitsmarktaktivierung sowie mehr Abstand zu Vollzeitbeschäftigten. Vor diesem Hintergrund gibt es sehr viele Stellschrauben für die Reform des heutigen Bürgergeldes, die auch von der Verfassung und der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gedeckt sind.

Frage von Patrick B. • 11.11.2024
Sind Sie der Meinung, dass sich Politik und Entscheidungen von Regierungen in unmittelbarer Rezession niederschlägt und wenn ja, worauf basiert diese Einschätzung?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 12.11.2024 von Thorsten Frei CDU

Die Volkswirtschaften von wenigen Ländern wie Deutschland stagnieren oder schrumpfen, was natürlich an der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit liegt

Frage von Nils K. • 11.11.2024
mangelnde Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Schuldenbremse als rechtlicher Grund zum Festhalten an der Schuldenbremse? Ich bitte dabei um ihre persönliche Auffassung unabhängig von Parteilinie
Portrait von Konstantin Kuhle
Antwort 12.03.2025 von Konstantin Kuhle FDP

Die Schuldenbremse ist das einzige Gesetz, das bestimmte Politiker davon abhält, noch mehr Schulden aufzunehmen als die Verfassung vorsieht.