Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort von Jan-Philipp Beck
SPD
• 25.07.2025

Inwiefern die erforderlichen Kriterien zur Ausweisung nunmehr von den Ihnen genannten Gebieten erfüllt sind, kann ich Ihnen aufgrund der fehlenden Zuständigkeit leider nicht mitteilen. Hier empfiehlt es sich, sich an die zuständige untere Naturschutzbehörde - das Amt für Naturschutz des Landkreises Schaumburg - zu wenden.

Portrait von Johann Saathoff
Antwort von Johann Saathoff
SPD
• 24.07.2025

Bitte wenden Sie sich an einen zuständigen Vertreter des BMI oder des BMVg

Portrait von Saskia Ludwig
Antwort von Saskia Ludwig
CDU
• 01.08.2025

Ich stehe uneingeschränkt zur Verfassung. Der Verfassungsschutz ist ein wichtiges Instrument, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen – solange er unabhängig und rechtsstaatlich handelt.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 25.07.2025

Nach geltendem Recht sind Enteignungen ohne jegliche Entschädigung in Deutschland nicht möglich, da dies gegen das Grundgesetz verstößt. Die genaue Höhe und Art der Entschädigung kann jedoch variieren und ist oft Gegenstand rechtlicher und politischer Auseinandersetzungen.

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