Wir werden vertrauensvoll in unserer Fraktion und auch mit unserem Koalitionspartner nach einer gutenLösung suchen, die der Arbeitsfähigkeit, der Aufgabe und dem Ansehen des Bundesverfassungsgerichts als staatstragendes Verfassungsorgan Rechnung trägt
Ich werde auch weiterhin mit Nachdruck darauf hinwirken, dass Deutschland seiner Verantwortung gerecht wird – nicht nur in Worten, sondern in konkretem Handeln für Humanität, Völkerrecht und Frieden
Ich werde auch weiterhin mit Nachdruck darauf hinwirken, dass Deutschland seiner Verantwortung gerecht wird – nicht nur in Worten, sondern in konkretem Handeln für Humanität, Völkerrecht und Frieden
Wir sehen mit Sorge, dass die israelische Regierung bei ihrer Offensive zu wenig zwischen Hamas-Kämpfern und der schutzbedürftigen Zivilbevölkerung unterscheidet. Daher halte ich es für richtig, vorerst keine Waffen zu liefern, die in Gaza eingesetzt werden könnten – und fordere dringend mehr humanitäre Hilfe sowie den bestmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung
Wir sehen mit Sorge, dass die israelische Regierung bei ihrer Offensive zu wenig zwischen Hamas-Kämpfern und der schutzbedürftigen Zivilbevölkerung unterscheidet. Daher halte ich es für richtig, vorerst keine Waffen zu liefern, die in Gaza eingesetzt werden könnten – und fordere dringend mehr humanitäre Hilfe sowie den bestmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung
