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Frage Status

Frage von Eric C. • 26.06.2025

Ist es gerecht, das die Beitragszahler der GKV die Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger zahlen und nicht alle Steuerzahler?

Antwort ausstehend von Tanja Machalet

SPD

Frage von Eric C. • 26.06.2025

Ist es gerecht, das die Beitragszahler der GKV die Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger zahlen und nicht der Steuerzahler?

Antwort von Christos Pantazis

SPD • 07.07.2025

Ich teile Ihre Einschätzung ausdrücklich

Frage von Eric C. • 26.06.2025

Sehr geehrter Herr Dr. Nacke, warum müssen Arbeitnehmer als Beitragszahler die Hauptlast der Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger zahlen? Mit freundlichen Grüßen

Antwort ausstehend von Stefan Nacke

CDU

Frage von Eric C. • 26.06.2025

Sehr geehrter Herr Dr. Rudolph, warum müssen die Beitragszahler die Hauptlast der Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger zahlen und nicht alle Steuerzahler? Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Thorsten Rudolph

SPD • 03.08.2025

Die Argumentation, der Beitrag für Bürgergeldbeziehende sei nicht kostendeckend, widerspricht dem der Sozialversicherung innewohnenden Solidaritätsprinzip.

Frage von Stefan H. • 25.06.2025

Wie sollen künftig Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt werden, wenn der Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linke und AfD weiterhin Bestand hat?

Antwort von Felix Schreiner

CDU • 18.07.2025

Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gilt selbstverständlich weiterhin.

Frage von Sandra U. • 25.06.2025

Wann wird der Machtmissbrauch durch Kostenträger in der beruflichen Rehabilitation aufgearbeitet?

Antwort ausstehend von Heike Heubach

SPD

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