Es ist Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages, alle Einsprüche, Stellungnahmen und Erwiderungen sorgfältig zu prüfen und dem Bundestag anschließend einen Entscheidungsvorschlag vorzulegen
Das Anliegen eines möglichst effektiven Kampfes gegen Kinderpornografie und der Schutz privater Kommunikation müssen in einer sehr sorgfältigen Abwägung in Ausgleich gebracht werden. In jedem Fall sind Grenzen für Chatkontrollen in besonders schutzbedürftigen Kommunikationsbereichen zu beachten.
Die Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz muss gesichert werden.
Ja.