Sehr geehrter Herr Voigt, wie können die Pläne der EU, die Chatkontrolle einzuführen, mit einer Demokratie in Einklang gebracht werden? Eine solche Totalüberwachung ist weltweit einmalig
Sehr geehrter Herr H.,
ich danke Ihnen für Ihre Nachricht. Der Schutz unserer Kinder ist aus meiner Sicht von höchster Bedeutung. Das gilt insbesondere bei der Weiterverbreitung von kinderpornografischen Inhalten. Nutzer, Netze und Plattformen, die sich an derartiger Verbreitung beteiligen, müssen mit der vollen Härte des Gesetzes zur Verantwortung gezogen werden.
Den bisherigen Vorschlag zur EU-Verordnung, Inhalte von Messengerdienste bereits auf dem Gerät der Nutzer prüfen, bevor sie dann verschlüsselt und gesendet werden - das so genannte "Client-Side Scanning“, also die „anlasslose (!) Chatkontolle“, lehne ich entschieden ab. So wie es auch die Bundesregierung erklärt hat, muss die Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz gesichert werden.
Sollte es jedoch konkrete Hinweise auf die Weiterverbreitung von derartigen Inhalten geben, müssen der Staat bzw. die Ermittlungsbehörden jedoch die Möglichkeit haben, Telekommunikation und Chatverläufe zu überwachen bzw. durchsuchen, um Straftaten aufzuklären.
Weitere Fragen an Sören Voigt
Ich bedanke mich für Ihre Frage. Wir kämpfen um jede Stimme – für eine starke CDU und ein bestmögliches persönliches Ergebnis.
Danke für Ihre Nachfrage. Ja, die Grünen sind inzwischen anders als noch 2019. Ich will keine Fortsetzung dieser Koalition mit den Grünen.
Sowohl Ministerpräsident Michael Kretschmer als auch ich haben da eine klare Haltung: wir wollen die Zusammenarbeit mit den Grünen nicht fortsetzen.
Ich halte ein Verbotsverfahren nicht für zielführend.