Frage von Gerhard Z. • 04.07.2025

Antwort ausstehend von Frank Schwabe SPD
Die AfD verfolgt das Ziel, steuerliche Belastungen gerecht zu gestalten und insbesondere mittlere und kleine Einkommen zu entlasten.
In der aktuellen politischen Lage sind sowohl ein erfolgreiches Misstrauensvotum als auch das Stellen der Vertrauensfrage durch Herrn Merz sehr unwahrscheinlich
Sehr geehrter Herr K.,
Die Handlungsmöglichkeiten als Oppositionspartei sind natürlich begrenzt. Wir können aufklären und Maßnahmen von der Bundesregierung fordern.