Frage von Hans M. • 04.07.2025
Antwort ausstehend von Kay Gottschalk AfD
Wir fordern bereits seit mehreren Jahren, dass alle Menschen, von Beamt:innen bis Politiker:innen, mit in die Gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten.
Gerne verweisen wir auf die Beantwortung von Thorsten Frei MdB vom 19. Februar 2025
Seit geraumer Zeit schlagen wir vor, dass alle Menschen mit Erwerbseinkommen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen. Auch Beamtinnen und Beamte.
Ich halte es für keine gute Idee, dass die Landesregierung einer Software des umstrittenen US-Unternehmen „Palantir“ Zugang zu sensiblen, polizeilichen Daten verschaffen will