Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Florian von Brunn
Antwort 24.03.2026 von Florian von Brunn SPD

Das BMG hat das ausdrückliche Recht, diesen Beschluss innerhalb von zwei Monaten zu beanstanden und damit sein Inkrafttreten abzuwenden! Ich stelle daher die klare Forderung, diesen fatalen Beschluss zu beanstanden und zu stoppen.

Profilfoto von Nyke Slawik
Antwort ausstehend von Nyke Slawik BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Portrait von Michael Schrodi
Antwort ausstehend von Michael Schrodi SPD
Portrait von René Repasi
Antwort ausstehend von René Repasi SPD